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Anmelden eines Patents

Web-Einreichung

Die Web-Einreichung ist eine Browser-Anwendung, mit der Anmelder und Vertreter den Vorschriften der Anlage F entsprechende PDF-Dateien hochladen und einreichen können für:

  • PCT/RO/101 (RO-EPA) - Antrag
  • PCT-RO-EPA - nachgereichte Unterlagen
  • PCT-ISA-EPA - nachgereichte Unterlagen
  • PCT-IPEA - nachgereichte Unterlagen
  • EP 1001 - Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents
  • Euro-PCT 1200 - Eintritt in die europäische Phase
  • Nachgereichte Unterlagen im EP-Verfahren, nicht jedoch im Einspruchs-, Beschränkungs- und Widerrufsverfahren (Art. 99 bis 105c EPÜ) und im Beschwerdeverfahren (Art. 106 bis 112a EPÜ)

Der Dienst wird über eine geschützte Internetverbindung bereitgestellt.

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