Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Anmelden eines Patents

Hinweise zu der Liste der zugelassenen Vertreter vor dem EPA

Die Rechtsabteilung des EPA (Dir. 5.2.3) ist allein zuständig für Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter vor dem EPA (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600). Die Rechtsabteilung weißt darauf hin, dass es im Interesse aller Beteiligten liegt, dass sich die Liste stets auf dem aktuellsten Stand befindet.

I. Eintragung in die Liste

Gemäß Artikel 134 (2) EPÜ kann jede natürliche Person in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen werden, die

a) die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt,
b) ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat hat und
c) die europäische Eignungsprüfung bestandet hat.

Vor dem EPA vertretungsberechtigte Rechtsanwälte werden nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen (siehe Entscheidung J 18/99 vom 01.10.2002, Gründe 5.2).

Gemäß Artikel 134 (7) EPÜ kann der Vizepräsidenten Generaldirektion 5 eine Befreiung von der Voraussetzungen der lit. a und c erteilen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. Dezember 2011 betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter, ABl. EPA 2012, 13).

Im Falle des Beitritts neuer Vertragsstaaten, siehe Artikel 134 (3) EPÜ.

Gemäß Artikel 134a (2) EPÜ ist jede Person, die in der in Artikel 134 (1) EPÜ genannten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, zugleich Mitglied des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (Institut).

Zur Wiedereintragung eines gelöschten Vertreters, siehe Punkt IV.



II. Änderung zu einem Eintrag

Eine Änderung der Eintragung ist schriftlich der Rechtsabteilung mitzuteilen.

Insbesondere muss die Rechtsabteilung unverzüglich über jede Änderung der Geschäftsadresse, d.h. die Adresse unter welcher der zugelassene Vertreter in der Liste eingetragen ist, informiert werden. Ein zugelassener Vertreter wird unter der zuletzt bekannten Adresse so lange geführt, bis dieser selbst einen Antrag auf Änderung seiner Anschrift oder auf Löschung von der Liste gestellt hat. Es obliegt dem Vertreter die Rechtsabteilung unverzüglich über jede Adressenänderung zu informieren, da ansonsten die Zustellung von Amtsmitteilungen unmöglich sein kann.

Auch der vorherige Arbeitgeber kann das EPA über die neuen Kontaktdaten des betroffenen Vertreters informieren, der Antrag auf Adressenänderung muss aber vom Vertreter selber gestellt werden. Hat der Arbeitgeber bisher die epi-Jahresbeiträge an das Institut entrichtet, so sollte er das Institut darüber informieren, dass die Einzugsermächtigung für diese Mitgliedsbeiträge widerrufen wird.

Hat die Änderung eine Auswirkung auf die Mitgliedschaft in einem Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern, muss sie separat unter Verwendung von EPA-Formblatt 52305 (Antrag auf Änderung eines Zusammenschlusses von zugelassenen Vertretern) beantragt werden. Für weitere Informationen bezüglich Zusammenschlüsse von zugelassenen Vertretern verweisen wir auf die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zur Fragen der Vertretung vor dem EPA.



III. Löschung von der Liste

Eine Löschung kann aus den in Regel 154 EPÜ aufgelisteten Gründen erfolgen.

Wurde in anhängigen Verfahren vor dem EPA kein neuer Vertreter bestellt, so werden alle Mitteilungen des EPA nach Löschung des zugelassenen Vertreters direkt dem Beteiligten (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechenden, Beitretenden) zugestellt.

1. Löschung auf Antrag

Gemäß Artikel 134a (2) EPÜ sind alle in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragenen Personen zugleich Mitglieder des Instituts. Eine Kündigung der Mitgliedschaft beim Institut setzt daher einen expliziten Antrag auf Löschung aus der Liste der zugelassenen Vertreter nach Regel 154 (1) EPÜ voraus. Dieser Antrag muss schriftlich bei der Rechtsabteilung gestellt und insbesondere muss dieser vom zugelassenen Vertreter selber unterschrieben werden.

Mit der Löschung von der Liste der zugelassenen Vertreter endet gleichzeitig die Mitgliedschaft beim Institut. Das Institut wird über die Löschung vom EPA unterrichtet.

Der vorherige Arbeitgeber kann das EPA über die neuen Kontaktdaten des betroffenen Vertreters informieren, der Antrag auf Löschung muss aber vom Vertreter selber gestellt werden. Hat der Arbeitgeber bisher die epi-Jahresbeiträge an das (Institut) entrichtet, so sollte er das Institut darüber informieren, dass die Einzugsermächtigung für diese Mitgliedsbeiträge widerrufen wird.

Wird die Löschung vor dem 1. April beantragt, so wird der Jahresbeitrag an das Institut erlassen.

2. Löschung von Amts wegen

2.1 Nichtzahlung des Jahresbeitrags an das Institut (Regel 154 (1) EPÜ, 2. Alternative)

Gemäß Regel 154 (1) EPÜ wird die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste  gelöscht, wenn der Jahresbeitrag trotz wiederholter Mahnung nicht bis Ende September des Jahres, für das der Beitrag fällig ist, an das Institut entrichtet wurde. Soweit der Jahresbeitrag nicht bezahlt wird und die Löschung nicht auf Antrag erfolgt, wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet. Der jährliche Beitrag an das Institut bleibt weiterhin fällig.

Durch die rechtzeitige Einreichung eines Löschungsantrags kann die Zahlung des Jahresbeitrages (siehe Artikel 4 und 6 epi-Regeln für die Zahlung des Jahresbeitrags), sowie ein erheblicher Verwaltungsaufwand für das Institut und das EPA abgewendet werden.

2.2 Todesfall oder Geschäftsunfähigkeit des zugelassenen Vertreters (Regel 154 (2) a EPÜ)

Der Tod  oder die fehlende Geschäftsfähigkeit eines zugelassenen Vertreters kann durch einen Dritten der Rechtsabteilung mitgeteilt werden.

In diesen Fällen wird ein entsprechender Nachweis benötigt (z.B.: Sterbeurkunde, Bestallungsurkunde). Dabei ist zu beachten, dass das Sterbedatum eine unabdingbare Information darstellt, die dem EPA mitgeteilt werden muss. Sollte das Sterbedatum nicht bekannt sein, wird möglicherweise der Vertreter aus einem anderen Grund zu löschen sein. Der Vertreter kann z.B. wegen Nicht-Zahlung der epi-Jahresbeiträge gelöscht werden. Zu diesem Zweck sollte dem Institut mitgeteilt werden, dass die Einzugsermächtigung widerrufen wird.

2.3 Wechsel der Staatsangehörigkeit , Geschäftssitz oder Arbeitsplatz außerhalb eines Vertragsstaats (Regel 154 (2) b und c EPÜ)

Sollten die Voraussetzungen des Artikels 134 (2) a) oder b) EPÜ nicht mehr erfüllt sein, ist die Rechtsabteilung umgehend darüber zu informieren und die Eintragung des Vertreters ist gemäß Regel 154 (2) b) oder c) zu löschen. Um eine Löschung von Amts wegen abzuwenden, wird empfohlen gleichzeitig die Löschung gemäß Artikel 154 (1) EPÜ zu beantragen.



IV. Wiedereintragung in die Liste

Eine Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf Antrag wieder in die Liste eingetragen, wenn die Voraussetzungen für die Löschung entfallen sind (Regel 154 (3) EPÜ). Insbesondere sind die fälligen bzw. noch offenen epi-Jahresbeiträge zu entrichten (siehe Punkt III, 2.1).