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Antrag auf Registrierung von Änderungen zu einem Eintrag in der Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

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Antrag auf Registrierung von Änderungen zu einem Eintrag in der Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (Formblatt 52301 03.15) editierbares Formular (PDF, 475 KB)
Einverständniserklärung zum Datenschutz (Formblatt 52301a 03.15) editierbares Formular (PDF, 501 KB)

Wichtige Hinweise:

  • Die Einverständniserklärung zum Datenschutz (EPA-Formblatt 52301a) muss zusammen mit dem Antrag auf Registrierung von Änderungen (EPA-Formblatt 52301) eingereicht werden wenn Sie vor dem Jahr 2006 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen wurden und noch keine Einverständniserklärung zum Datenschutz abgegeben haben oder Sie Ihren derzeitigen bei der Rechtsabteilung registrierten Datenschutzstatus ändern möchten.
  • Betreffen die Änderungen Vertreter, die derselben Firma/Kanzlei angehören, listen Sie bitte alle betroffenen Vertreter auf einem Zusatzblatt auf. In diesem Fall reicht es aus, wenn ein Vertreter der Firma/Kanzlei den Antrag stellt, um die Registrierung der Änderungen zu beantragen. Das EPA geht davon aus, dass der Vertreter, der den Antrag unterzeichnet, im Namen aller im Antrag aufgelisteten Vertreter derselben Firma/Kanzlei handelt. Dasselbe gilt für die Datenschutzerklärung. Der Eintrag für jeden betroffenen Vertreter wird entsprechend dem Antrag auf Registrierung von Änderungen geändert. Auf Wunsch können die Antragsteller aber auch einzelne Anträge bzw. Datenschutzerklärungen einreichen.
  • Bitte beachten Sie, dass Anträge auf Registrierung von Änderungen (mit Ausnahme der als Nachweis vorgelegten Unterlagen) zum öffentlichen Teil der Akte aller betroffenen anhängigen europäischen Patentanmeldungen gehören (s. Artikel 128 (4) EPÜ).