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München, 10. April 2019

159. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. März 2019)

Die 159. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Herrn Josef KRATOCHVIL (CZ) am 27. und 28. März 2019 in München statt.

Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten zur Kenntnis und äußerte sich sehr positiv zum Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS. Der Amtspräsident berichtete über den Stand seines Strategieplans und dankte den Mitgliedstaaten für ihre Beiträge. Der neue Vizepräsident GD 1 gab einen Überblick über die wichtigsten operativen Tätigkeiten des Amts im Jahr 2018. Der Amtspräsident berichtete ferner über Fortschritte beim sozialen Dialog und dankte dem Rat für die lobenden Worte an alle Bediensteten, die er gerne weitergeben werde.

Der Präsident der Beschwerdekammern, Carl JOSEFSSON, informierte den Rat im Rahmen seines Tätigkeitsberichts über die erfolgreiche Umsetzung der Strukturreform der Beschwerdekammern. Der Rat äußerte sich auch zu diesem Bericht und zur Leistung der Mitarbeiter sehr positiv.

Des Weiteren nahm der Rat die mündlichen Berichte der Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht", des Beschwerdekammerausschusses und des Engeren Ausschusses zur Kenntnis. Im Anschluss hörte er an, was die rumänische Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über das Einheitspatent und die diesbezüglichen Entwicklungen berichtete.

Unter der Rubrik "Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten" äußerten sich viele Delegationen besorgt über die Rechtsunsicherheit betreffend die Patentierbarkeit von Pflanzen, die eine technische Beschwerdekammer mit der Entscheidung T 1063/18 verursacht hat. In der Debatte kam klar zum Ausdruck, dass im Interesse der Nutzer des europäischen Patentsystems und der Öffentlichkeit im Allgemeinen für Rechtssicherheit gesorgt werden müsse. Der Rat ging auf die jüngsten Rechtsentwicklungen und die verschiedenen Optionen für das weitere Vorgehen ein. Er unterstützte insbesondere die vom Amtspräsidenten angekündigte Befassung der Großen Beschwerdekammer.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen, so bestellte er:

  • Frau Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS) zur Vizepräsidentin des Verwaltungsrats,
  • Frau Katrin AICHINGER (AT) zum Mitglied des Aufsichtsrat der Akademie der Europäischen Patentorganisation,
  • Frau Catherine MARGELLOU (GR) zum Mitglied des Beschwerdekammerausschusses,
  • Frau Petra PRESPERÍNOVÁ (SK) zum stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses und
  • Frau Hélène DUBOIS zum stellvertretenden externen Mitglied des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit.

Der Rat entschied dann einstimmig über eine Reihe von Wiederernennungen und Ernennungen von Beschwerdekammermitgliedern sowie über Beförderungen und Nichtbeförderungen.

Unter Baufragen genehmigte der Rat schließlich einstimmig die räumliche Erweiterung des Mietvertrags für das Gebäude 8inOne zur Unterbringung der Beschwerdekammern in Haar.

Ratssekretariat