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Kommuniqués


München, 11. Oktober 2017

153. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Oktober 2017)

Die 153. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Herrn Christoph ERNST (DE) am 10. und 11. Oktober 2017 in München statt.

Ein zentraler Punkt war die Wahl des nächsten Präsidenten des Europäischen Patentamts. Dazu wurde ein gesondertes Kommuniqué veröffentlicht.

Der Verwaltungsrat nahm die Tätigkeitsberichte seines Präsidenten und des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît BATTISTELLIS, zur Kenntnis. In der anschließenden Diskussion über den Bericht des Amtspräsidenten lobte der Rat erneut das Amt und sein Personal für die ausgezeichneten Ergebnisse. Außerdem nahm er den erstmaligen Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammern nach der Reform von 2016 zur Kenntnis.

Der Rat nahm ferner zur Kenntnis, was die jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Sitzungen der folgenden Gremien berichteten: Beschwerdekammerausschuss, Aufsichtsrat des Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, Aufsichtsrat der Akademie der EPO, Engerer Ausschuss.

Anschließend nahm der Rat mehrere Wahlen und Ernennungen zur Besetzung von Positionen in seinen Gremien vor. Insbesondere wählte er Herrn Lex Kaufhold für drei Jahre mit Wirkung zum 10. Oktober 2017 zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses. Des Weiteren beschloss der Rat Ernennungen und Wiederernennungen zur Besetzung von Positionen in der Großen Beschwerdekammer, den Beschwerdekammern und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.

Der Rat führte einen Meinungsaustausch über den ersten jährlichen Qualitätsbericht. Er äußerte sich zufrieden über die angewandte Methodik sowie die gemessenen Leistungen.

Unter der Rubrik Rechtsfragen ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Verlängerung der Vereinbarung zwischen EPO und WIPO über das EPA als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem PCT.

In Sachen Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) überprüfte der Rat die Zusammensetzung und das Kompetenzprofil des RFPSS-Aufsichtsrats und billigte einstimmig eine überarbeitete Governance.

Abschließend hielt der Rat einen eingehenden Meinungsaustausch über den Sozialbericht des Amts für 2016, dessen Vollständigkeit und Transparenz hoch geschätzt wurden.

Ratssekretariat


München, 10. Oktober 2017

153. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Oktober 2017) - Wahl

António CAMPINOS zum nächsten EPA-Präsidenten gewählt

Am 10. Oktober 2017 wählte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation unter dem Vorsitz seines Präsidenten Christoph ERNST (DE) in München Herrn António CAMPINOS zum nächsten Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA). Herr CAMPINOS tritt die Nachfolge von Benoît BATTISTELLI an; seine fünfjährige Amtszeit beginnt am 1. Juli 2018.

Der Portugiese steht derzeit an der Spitze des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Davor war er Präsident des portugiesischen Amts für gewerblichen Rechtsschutz (INPI). In dieser Funktion hat er lange Jahre Portugal im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vertreten.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus Delegationen aller Mitgliedstaaten zusammen und ist das Legislativorgan der Organisation. Er überwacht die Tätigkeit des Amts, genehmigt den Haushalt und ernennt hohe Beamte wie den Präsidenten des EPA.

Ratspräsident ERNST gratulierte Herrn CAMPINOS zur Wahl und sagte: "Es freut mich sehr, dass der Rat heute diese wichtige Entscheidung treffen konnte. Mit Herrn CAMPINOS traf die Wahl auf einen ausgezeichneten Kandidaten. Ich bin überzeugt, dass unsere Organisation mit ihm an der Spitze ein weiteres Kapitel ihrer ungebrochenen Erfolgsgeschichte schreiben wird."

Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation. Sie wurde durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet, das 1973 in München geschlossen wurde und am 7. Oktober 1977 in Kraft trat. Der Organisation gehören derzeit 38 Staaten an: alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, die Schweiz, Serbien und die Türkei. Ihre Aufgabe ist die Erteilung europäischer Patente nach dem EPÜ durch das Europäische Patentamt.

Mit fast 7 000 Mitarbeitern ist das EPA eine der größten Behörden in Europa. Sein Hauptsitz ist in München; Niederlassungen gibt es in Berlin, Brüssel, Den Haag und Wien. Das EPA wurde mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas auf dem Gebiet des Patentwesens zu stärken. Dank des zentralisierten Verfahrens vor dem EPA können Erfinder hochwertigen Patentschutz in bis zu 42 Staaten erlangen, die zusammen einen Markt von rund 700 Millionen Menschen umfassen. Das EPA ist außerdem weltweit führend in den Bereichen Patentinformation und Patentrecherche.

Ratssekretariat


München, 25. August 2017

21. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (Den Haag, 27. Juni 2017)

Die 21. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand am 27. Juni 2017 in Den Haag statt; den Vorsitz führte Jerôme DEBRULLE, Conseiller Général de l'Office Belge de la Propriété Intellectuelle.

Der Ausschuss nahm Kenntnis von einem Bericht über den Stand der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG-Übereinkommen) und des Protokolls zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (Protokoll über die vorläufige Anwendung) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Er war sich mit der Europäischen Kommission in der Zielsetzung einig, auf weitere Ratifikationen und Verpflichtungserklärungen hinzuwirken, um von Anfang an möglichst viele teilnehmende Staaten zu haben. Ferner nahm der Ausschuss aktualisierte Informationen der Europäischen Kommission zum patentbezogenen Aktionsplan für Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von KMU zur Kenntnis.

Der Ausschuss befasste sich auch mit der Zusicherung, dass die wichtigsten technischen Aspekte des einheitlichen Patentschutzes (UPP) rechtzeitig zur Einführung geregelt sein würden. So nahm er Kenntnis von den Fortschritten bei den technischen Spezifikationen für die Datenübertragung und die neuen elektronischen bibliografischen Daten sowie beim Transfer von Daten in Bezug auf ergänzende Schutzzertifikate.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Planung einer externen Kommunikations-, Werbe- und Sensibilisierungskampagne zum einheitlichen Patentschutz. Der Ausschuss begrüßte das in der Entwicklung befindliche umfassende Paket von Produkten und Diensten, insbesondere den ausführlichen Nutzerleitfaden. Ferner ließ er sich über die nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des einheitlichen Patentschutzes unterrichten, die derzeit im Rahmen einer Befragung ermittelt werden. Ein Überblick über alle eingegangenen Antworten soll veröffentlicht werden, sobald der einheitliche Patentschutz in Kraft getreten ist. 

Abschließend nahm der Ausschuss den Bericht Estlands - das im zweiten Halbjahr 2017 die EU-Ratspräsidentschaft innehat - über den erfolgreichen Abschluss des dortigen parlamentarischen Ratifikationsverfahrens zur Kenntnis. 

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 10. Juli 2017

152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Den Haag, 28. und 29. Juni 2017)

Die 152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper KONGSTAD, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 28. und 29. Juni 2017 in Den Haag statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît BATTISTELLIS, zur Kenntnis. In der anschließenden Diskussion über diese Berichte führte der Rat einen Meinungsaustausch über die soziale Situation. Dazu hörte er insbesondere eine Erklärung der niederländischen Delegation. Einmal mehr zeigte sich der Rat erfreut über die hervorragenden Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Produktion, Produktivität und Qualität aufzuweisen hat.

Unter der Rubrik Allgemeine Angelegenheiten nahm der Rat die jüngst angelaufene, amtsweite Umorganisation der Dienste zur Kenntnis, insbesondere die für die GD 1 und GD 2 geltenden Prinzipien und Hauptmerkmale im Kontext der Digitalisierung, die klareren Zuständigkeiten und die höhere Effizienz im Zuge der durchgängigen Bearbeitung. Er tauschte sich auch darüber aus, dass die Klarheit der neuen Rollen und Rechenschaftspflichten gewährleistet werden müssten, und genehmigte die Anpassung des Tätigkeitsportfolios des VP 2. Dementsprechend ernannte er Alberto CASADO einstimmig zum neuen, für die gesamten Patenterteilungstätigkeiten zuständigen Vizepräsidenten, dem drei Chief Operating Officers und rund 5 000 Prüfer und Formalsachbearbeiter unterstellt sind. Außerdem nutzte der Rat die Gelegenheit, um den langjährigen Vizepräsidenten GD 1, Guillaume MINNOYE, zu verabschieden, der am 30. Juni nach einer herausragenden Karriere in den Ruhestand trat.

Der Rat nahm ferner zur Kenntnis, was die jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Sitzungen der diversen beratenden Ausschüsse berichteten: der Ausschuss "Patentrecht", der Ausschuss für technische und operative Unterstützung, der Beschwerdekammerausschuss, der Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, der Haushalts- und Finanzausschuss und der Engere Ausschuss. Der Vorsitzende des Engeren Ausschusses sowie die Delegationen aus Malta und Estland - den beiden Ländern, die bis zum 30. Juni bzw. ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehaben - informierten den Rat über die jüngsten Entwicklungen und den Stand des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten; dabei gingen sie auch auf die konkreten Ereignisse im Vereinigten Königreich und in Deutschland ein.

Danach nahm der Rat mehrere Ernennungen und Wahlen vor. Als Erstes wurde Christoph ERNST (DE) einstimmig für einen Zeitraum von drei Jahren, der am 1. Oktober 2017 beginnt, zum Präsidenten des Rats gewählt. Anschließend wurde ein Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer, Ola HOLLUM (NO), wieder ernannt. Der Rat beschloss ferner, nur die zur Wiederernennung vorgeschlagenen Mitglieder der Beschwerdekammern wieder zu ernennen.

Des Weiteren einigte sich der Rat auf das Verfahren zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern und nahm das geplante Verfahren zur Kenntnis, das die Tätigkeiten ehemaliger Beschwerdekammermitglieder nach Beendigung des Dienstverhältnisses regeln soll. Abschließend befürwortete der Rat einstimmig den vom Ratspräsidenten eingebrachten Vorschlag zur Vorbereitung der Wahl des künftigen Präsidenten des Amts, der seine Tätigkeit am 1. Juli 2018 aufnehmen soll.

Unter der Rubrik Recht und internationale Angelegenheiten nahm der Rat die bemerkenswerte Entwicklung bei den Validierungsabkommen zur Kenntnis und befürwortete die Anträge von Brunei und Angola, Verhandlungen über ein Validierungsabkommen aufzunehmen. Daran schloss sich ein umfassender Meinungsaustausch über den Ausschluss von der Patentierbarkeit von durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tieren an, der die Diskussion im letzten Ausschuss "Patentrecht" ergänzte und u. a. einer unlängst von der Europäischen Kommission veröffentlichten Mitteilung Rechnung trug. Der Rat genehmigte den Vorschlag des Amts zur Änderung der EPÜ-Ausführungsordnung, um zügig eine möglichst weitreichende Harmonisierung und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Er nahm zugleich die bevorstehenden Änderungen der Prüfungsrichtlinien zur Kenntnis, die mit diesem Beschluss einhergehen, und gab an, zu gegebener Zeit wieder auf das Thema zurückzukommen, wenn Erfahrungen mit den neuen Vorschriften gesammelt wurden.

Was die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) betraf, so lobte der Rat die herausragenden Ergebnisse, die der Fondsverwalter und sein Team 2016 erzielt haben. Die Entscheidung über die neuen Vorschläge betreffend die Zusammensetzung und das Kompetenzprofil des RFPSS-Aufsichtsrats wurde vertagt. Der Rat beauftragte das Präsidium, diese Frage in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Amts zu erörtern.

Im Bereich Personalangelegenheiten lobte der Rat den umfassenden und ausgewogenen Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatuts, der sich auf Verhaltensnormen, Ethik und die Reform des internen Rechtssystems erstreckt, als wichtigen Schritt nach vorn zur Verbesserung der sozialen Situation. Er genehmigte den Vorschlag einstimmig und kündigte an, dass zu gegebener Zeit, d. h. innerhalb von 2 bis 3 Jahren, eine Überprüfung des Sachstands auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen stattfinden wird.

Der Rat genehmigte einstimmig den Jahresabschluss 2016 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2016 und erteilte dem Amtspräsidenten sowie dem Verwalter der RFPSS Entlastung. Ferner gab er eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2018 ab, die auch einen Vorschlag des Amts zur Aussetzung der inflationsbedingten Gebührenanpassung enthalten.

Im Übrigen beschloss der Rat, den ersten jährlichen Qualitätsbericht sowie den jährlichen Sozialbericht auf der Oktobertagung zur Diskussion vorzulegen.

Zu guter Letzt würdigte der Verwaltungsrat Jesper KONGSTAD, der nach über 7-jähriger Tätigkeit als Ratspräsident am 30. September aus seinem Amt ausscheidet, und verabschiedete die Leiterin der schwedischen Delegation, Susanne ÅS SIVBORG.

Ratssekretariat


München, 17. März 2017

151. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 15. und 16. März 2017)

Die 151. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 15. und 16. März 2017 in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, in dem dieser insbesondere auf die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats einging, nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis und zeigte sich erfreut über die exzellenten Ergebnisse des Amts.

Der Rat führte einen Meinungsaustausch über das soziale Klima im Amt und über das Verfahren zur Ernennung des nächsten Amtspräsidenten.

Ferner bestätigte der Rat Sean Dennehey (GB) in seinem Amt als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" für eine weitere Amtszeit von drei Jahren, ernannte drei Mitglieder des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation und nahm mehrere Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor.

Den Abschluss bildeten kurze mündliche Berichte zum einheitlichen Patent, vorgetragen von der maltesischen Delegation als Vertreterin des Landes, das im ersten Halbjahr 2017 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie vom Vertreter der Europäischen Kommission und vom Vorsitzenden des Engeren Ausschusses.

Ratssekretariat