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Kommuniqués 2015


München, 21. Dezember 2015

146. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 16. und 17. Dezember 2015)


Die 146. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 16. und 17. Dezember 2015 in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, in dem dieser insbesondere auf die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats einging, informierte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, über die jüngsten Entwicklungen im Amt seit der letzten Ratstagung. Der Rat begrüßte ganz besonders die beachtlichen Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Produktion, Produktivität und Qualität erzielt hat. Gleichzeitig äußerte er sich erneut besorgt angesichts des verschlechterten sozialen Klimas und forderte Maßnahmen und echte Anstrengungen aller Beteiligten, um Kompromisslösungen zu finden und einen Zustand zu beenden, der dem ordnungsgemäßen Arbeitsbetrieb im Amt und dem Ruf der Organisation insgesamt schadet. Der Rat gab der Hoffnung Ausdruck, dass die unabhängige externe Sozialstudie, die Anfang 2016 eingeleitet werden soll, zu einer deutlichen Verbesserung beitragen wird.

Anschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen vor, zunächst in der GD 3, wo ein Mitglied der Großen Beschwerdekammer und mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt wurden, und dann in seinem Disziplinarausschuss. Die vom Rat bestellten Mitglieder des Beschwerdeausschusses wurden ebenfalls für ein Jahr wieder ernannt.

Der Rat führte dann einen Meinungsaustausch über die geplante Strukturreform der EPA-Beschwerdekammern. Er beauftragte sein Präsidium mit der Erarbeitung von Leitlinien, auf deren Grundlage der Amtspräsident konkrete Vorschläge erstellen wird. Diese sollen dem Rat nach Möglichkeit auf seiner Tagung im März 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 17. und 18. Sitzung; er zeigte sich hoch erfreut über die Vereinbarungen, die in der 18. Sitzung am Vortag der Ratstagung formalisiert worden waren (s. den gesonderten Bericht auf dieser Website).

Der Rat fasste außerdem mehrere Beschlüsse in Bezug auf Gebühren (zweijährliche Gebührenanpassung, Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines von einer anderen europäischen ISA erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts, Anpassung des Konzepts zur Ermäßigung der Recherchengebühr für ausgewählte Kategorien von Anmeldern aus Mitgliedstaaten, mit denen Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche bestehen).

Unter der Rubrik Personal/politische Fragen genehmigte der Rat zwei Änderungen des Beamtenstatuts, lehnte aber einen Vorschlag zur Änderung des Systems der steuerlichen Anpassung für Empfänger eines Ruhegehalts des Amts ab, weil die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wurde.

Abschließend genehmigte der Rat einstimmig das Budget und den Stellenplan für 2016. Das Budget enthält auch die Gehaltsanpassungen, die vom Rat ebenfalls einstimmig genehmigt wurden.

Ratssekretariat


München, 15. Dezember 2015

18. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 15. Dezember 2015)

 Die 18. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 15. Dezember 2015 in München statt.

Der Ausschuss genehmigte die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz, die Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Haushalts- und Finanzvorschriften.

Mit der Genehmigung dieser Bestimmungen hat der Ausschuss einen umfassenden und vollständigen sekundärrechtlichen Rahmen für das einheitliche Patent geschaffen und damit dessen Umsetzung abgeschlossen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 18. November 2015

17. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 17. November 2015)

Die 17. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 17. November 2015 in München statt.

Der Ausschuss genehmigte den Verteilungsschlüssel, anhand dessen der 50%-Anteil an den Jahresgebühreneinnahmen auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Damit wurde nunmehr der zweite Hauptaspekt der finanziellen Umsetzung des einheitlichen Patentschutzes genehmigt, nachdem im Juni 2015 eine vorläufige Einigung über die Höhe der Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (True Top 4) erzielt wurde.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 16. Oktober 2015

16. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 13. Oktober 2015)

Die 16. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 13. Oktober 2015 in München statt.

Der Ausschuss begrüßte Italien als 26. Mitgliedstaat, der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes teilnimmt. Gemäß Artikel 331 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Kommission am 30. September die Teilnahme Italiens an der Verstärkten Zusammenarbeit bestätigt. Die Entscheidung der Kommission wurde am 1. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Ausschuss erzielte außerdem gute Fortschritte bei den verbleibenden finanziellen Aspekten der Einführung des einheitlichen Patentschutzes. Er gab eine Stellungnahme zum vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel ab, mit dem die Verteilung der Jahresgebühreneinnahmen unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten geregelt werden soll. Ferner nahm er Stellung zum Entwurf einer Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz.

Beide Punkte sollen dem Engeren Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 17. November zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zuletzt begrüßte und unterstützte der Ausschuss eine Präsentation der Europäischen Kommission über Maßnahmen, die auf EU-Ebene geplant sind, um den einheitlichen Patentschutz für KMU attraktiver zu machen. Der Ausschuss forderte die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Arbeit an diesen Maßnahmen fortzusetzen, um innovativen KMU den Zugang zum europäischen Patentsystem zu erleichtern.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 15. Oktober 2015

145. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 14. - 15. Oktober 2015)


Die 145. Tagung des Verwaltungsrats fand am 14. und 15. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, in München statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats legte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, seinen Tätigkeitsbericht vor (wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht). Der Rat gratulierte dem Amtspräsidenten, seinem Führungsteam und dem Personal des Amts zu den hervorragenden Ergebnissen im Berichtszeitraum.

Anschließend berichtete die luxemburgische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen.

Danach hörte der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 16. Sitzung, die kurz vor der Ratstagung stattgefunden hatte, sowie den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über dessen 45. Sitzung.

Unter der Rubrik "Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten" genehmigte der Rat mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ: zum einen in Bezug auf handschriftliche Änderungen im Einspruchsverfahren - Regel 82 EPÜ, und zum anderen in Bezug auf die Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten - Regel 147 EPÜ (die entsprechenden Beschlüsse CA/D 9/15 und CA/D 10/15 werden in Kürze auf dieser Website veröffentlicht).

Der Rat wurde über die Ergebnisse einer Nutzerkonsultation zu den Leitlinien einer Strukturreform für die Beschwerdekammern des EPA informiert, die dem Rat auf seiner 143. Tagung im März 2015 präsentiert und von ihm genehmigt worden waren.

Der Rat beschloss, nach fünf Jahren Reformplanung und -umsetzung eine Überprüfung der sozialen Lage im Europäischen Patentamt einzuleiten.

Verschiedene Maßnahmen könnten in diesem Zusammenhang zu Fortschritten führen:

  • Fortsetzung der Bemühungen zur Anerkennung der Gewerkschaften trotz der bisherigen Schwierigkeiten
  • Ausarbeitung einer Verhandlungsstrategie unter Bewahrung aller bisher erzielten Ergebnisse
  • Einleitung einer unabhängigen externen Sozialstudie in enger Zusammenarbeit mit dem Amtspräsidenten

Der Rat befasste sich außerdem mit den Feststellungen seines Disziplinarausschusses in einem neueren Fall betreffend einen hochrangigen EPA-Bediensteten in richterlicher Funktion:

  • Der Rat nahm die Einschätzung des Präsidenten des Amts hinsichtlich der Schwere der zur Last gelegten Verfehlung zur Kenntnis.
  • Der Rat wies darauf hin, dass der Disziplinarausschuss die Auffassung vertreten habe, dass die einschlägigen Regeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze im gesamten Ermittlungs- und Disziplinarverfahren korrekt angewandt worden seien, und beurteilte die im Rahmen der Ermittlungen festgestellten Sachverhalte.
  • Der Disziplinarausschuss hatte sich auf folgende Handlungen konzentriert: unbefugte Offenbarung nicht öffentlicher Informationen und kritischer Meinungsäußerungen bezüglich der Tätigkeit der Beschwerdekammern unter Nutzung von Pseudonymen außerhalb des EPA sowie Verbreitung von Anschuldigungen und Angriffe oder Drohungen gegen das EPA und seine Mitarbeiter entweder direkt oder indirekt unter dem Schutz der Anonymität oder unter Nutzung von Pseudonymen sowohl innerhalb als auch außerhalb des EPA. Der Disziplinarausschuss war zu dem Schluss gelangt, dass die angemessene Sanktion die Entfernung aus dem Dienst gemäß Artikel 93 (2) f) Beamtenstatut des EPA sei.
  • Der Rat schloss sich der Stellungnahme des Disziplinarausschusses an, dass die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfernung aus dem Dienst sei. Gemäß Artikel 23 (1) EPÜ ist die Amtsenthebung eines Mitglieds der Beschwerdekammern auf Vorschlag der Großen Beschwerdekammer möglich. Ein solches Verfahren kann gemäß Artikel 12a der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer vom Verwaltungsrat eingeleitet werden. 
  • Infolgedessen stellte der Rat den Antrag an die Große Beschwerdekammer, die Amtsenthebung des betreffenden Bediensteten vorzuschlagen.

München, 29. Juni 2015

144. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 24. und 25. Juni 2015)

Die 144. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 24. und 25. Juni in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, in dem dieser insbesondere auf die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats einging, informierte der Präsident des Europäischen Patentamts über die jüngsten Entwicklungen im Amt seit der letzten Tagung. Der Rat nahm mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis, dass die Reformen zu ersten Ergebnissen bei Produktion und Produktivität geführt haben. Dann wurde darüber gesprochen, wie sich das soziale Klima im Amt entwickelt hat, nachdem im März beschlossen worden war, den sozialen Dialog mit dem konkreten Ziel wieder aufzunehmen, die Anerkennung der Gewerkschaften zu erreichen. Der Rat äußerte vorsichtigen Optimismus bezüglich des eingeleiteten Prozesses und betonte, dass alle Beteiligten bei den Verhandlungen echte Anstrengungen unternehmen müssen.

Der Rat wurde auch über den Stand des Disziplinarverfahrens gegen einen vom Rat ernannten Mitarbeiter unterrichtet. Die Stellungnahme und die Empfehlung des Disziplinarausschusses des Rats wurden gemäß Artikel 23 EPÜ an die Große Beschwerdekammer weitergeleitet; der Rat wird sich baldmöglichst erneut mit der Sache befassen, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Anschließend nahm der Rat verschiedene Ernennungen vor. Zunächst wurden in der GD 3 mehrere Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt, dann besetzte der Rat Positionen in seinen eigenen Gremien: Johannes Karcher (DE) wurde mit Wirkung vom 25. Oktober 2015 für eine erneute Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" gewählt. Gerald Pilz (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Verwaltungsrats im Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) gewählt. Otto Scharff (NO) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation gewählt.

Betreffend die Führungsspitze des Amts wurden ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen. Auf Vorschlag des Präsidenten des Amts beschloss der Rat, die Verträge mit Guillaume Minnoye (BE) als Vizepräsident Generaldirektion 1 und mit Raimund Lutz (DE) als Vizepräsident Generaldirektion 5 bis 31. Dezember 2018 zu verlängern.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über die zwei Sitzungen, die seit der letzten Ratstagung stattgefunden haben (der Ausschuss war von den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten eingesetzt worden, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden; s. Kommuniqués über die 14. und die 15. Sitzung des Engeren Ausschusses auf dieser Website).

Danach berichtete der Vorsitzende der Gruppe B+ über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Harmonisierung des materiellen Patentrechts.

Unter der Rubrik Personal/Politische und verwaltungstechnische Fragen nahm der Rat zunächst den Sozialbericht des Amts für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Dabei merkte er an, dass das Amt dank der ausgezeichneten Arbeitsbedingungen und des großzügigen Sozialpakets ein attraktiver Arbeitgeber bleibe.

Anschließend genehmigte der Rat Übergangsbestimmungen zur Anwendung des neuen Laufbahnsystems auf Personen, die gemäß Artikel 11 (3) des Europäischen Patentübereinkommens zu Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern ernannt wurden. Er stimmte zu, dass diese Übergangsbestimmungen Anwendung finden, bis eine Entscheidung zur Strukturreform für das System der Beschwerdekammern getroffen wird.

Weiter genehmigte der Rat einstimmig den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014; zudem folgte er der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer in deren Bericht und erteilte dem Amtspräsidenten und dem Fondsverwalter Entlastung für 2014.

Abschließend befürwortete der Rat einstimmig die vom Präsidenten des Amts präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2016.


München, 24. Juni 2015

15. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 23. - 24. Juni 2015)

Die 15. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 23. und 24. Juni 2015 in München statt.

Der Ausschuss fasste einen vorläufigen Beschluss über den Vorschlag "True Top 4" des EPA zu den Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung. Die darin vorgeschlagenen Beträge entsprechen den Jahresgebühren für die vier der 25 teilnehmenden EU-Staaten, in denen europäische Patente derzeit am häufigsten validiert werden. Diese Beträge sind attraktiv für Unternehmen, insbesondere für KMU. Die Nutzung des einheitlichen Patentschutzes durch KMU soll mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.

Gute Fortschritte machte der Ausschuss auch beim Entwurf einer Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz, den er in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause wieder aufgreifen wird.

Abschließend führte der Ausschuss einen sehr ergiebigen Meinungsaustausch zum Verteilungsschlüssel für den Jahresgebührenanteil der teilnehmenden EU-Staaten. Er bekräftigte sein Ziel, im Herbst 2015 einen endgültigen Beschluss über den Verteilungsschlüssel und den Entwurf einer Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz zu fassen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 28. Mai 2015


14. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 26. - 27. Mai 2015)

 

Die 14. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 26. und 27. Mai 2015 in München statt.

Der Ausschuss erörterte zwei angepasste Alternativvorschläge des Europäischen Patentamts zur Höhe der Jahresgebühren. Die vorgeschlagenen Beträge entsprechen den Jahresgebühren für die vier bzw. fünf der 25 teilnehmenden EU-Staaten, in denen derzeit die meisten europäischen Patente validiert werden ("wahres" TOP 4 bzw. "wahres" TOP 5 - anders als im vorigen Ansatz werden die EPA-internen Jahresgebühren nicht mehr berücksichtigt). Der Vorschlag gemäß dem "wahren" Szenario TOP 5 sieht zusätzlich für bestimmte Anmelder wie KMU, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen eine Gebührenermäßigung von 25 % für die ersten zehn Jahre der Laufzeit des Patents vor. Die Mitgliedstaaten führten einen Meinungsaustausch durch; einige Staaten konnten sich aber noch nicht auf einen konkreten Standpunkt festlegen.

Ferner nahm der Ausschuss die vom Europäischen Patentamt vorgelegten Dokumente zur Kenntnis, die einen Vergleich der Gebühren und externen Kosten für ein europäisches Patent und für ein einheitliches Patent sowie eine Aktualisierte Schätzung der Kosten des einheitlichen Patentschutzes betrafen.

Der Ausschuss führte einen ersten Meinungsaustausch über die Grundzüge möglicher Bestimmungen für den Entwurf einer Gebührenordnung für den einheitlichen Patentschutz.

Der Ausschuss setzte außerdem seinen Meinungsaustausch zum Verteilungsschlüssel für den Jahresgebührenanteil der teilnehmenden EU-Staaten fort.

Sekretariat des Engeren Ausschusses



München, 27. März 2015

143. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 25. und 26. März 2015)


Die 143. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 25. und 26. März 2015 statt.

Der Rat befasste sich mit dem Thema des sozialen Klimas im EPA. Nach einer eingehenden Erörterung beschloss der Rat, der Wiederaufnahme des sozialen Dialogs höchste Priorität einzuräumen. Auf Vorschlag des Amtspräsidenten kam der Rat überein, eine im Amt seit Langem anstehende Problematik anzugehen, nämlich die formelle Anerkennung der Gewerkschaften innerhalb des rechtlichen Rahmens der EPO. Der Ratspräsident und der Amtspräsident gaben eine gemeinsame Erklärung mit einem Aufruf zu einem erneuerten Dialog ab (siehe diese Website). Die Gewerkschaften werden in Kürze zu einem schon für April anberaumten ersten Treffen mit Vertretern des Rats und des Amts eingeladen.

Der Rat führte einen Meinungsaustausch über ein vom Amtspräsidenten vorgelegtes Orientierungspapier zu einer Strukturreform der Beschwerdekammern. Ziel ist es, im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens die Unabhängigkeit der Kammern zu gewährleisten und die generelle Wahrnehmung ihrer Autonomie zu erhöhen. Der Rat sagte seine allgemeine Unterstützung der vorgelegten Leitlinien zu. Die ersten konkreten Vorschläge werden auf der nächsten Ratstagung im Juni 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Vorschläge werden unter gebührender Berücksichtigung der Ergebnisse einer breit angelegten Konsultation der Interessengruppen erarbeitet, die demnächst eingeleitet wird.

Der Rat setzte seinen Disziplinarausschuss für 2015 ein. Vorsitzender ist Sir Konrad Schiemann, ein national und international sehr erfahrener und angesehener britischer Richter. Der Rat genehmigte außerdem einstimmig Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer, mit denen die Modalitäten zur Anwendung des Artikels 23 EPÜ festgelegt werden.

Der Rat genehmigte eine Reform der Regelungen für den Krankheitsurlaub und des Invaliditätssystems.

Der Rat betonte die Bedeutung einer transparenten, effizienten und einheitlichen Kommunikation über die Gesamtstrategie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Der Rat beschloss, seine diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken; eine entsprechende Kommunikationspolitik und geeignete Instrumente wird der Ratspräsident entwickeln.

Abschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen zur Besetzung von Positionen in den Beschwerdekammern und in seinen eigenen Gremien vor. Christoph Ernst (DE) wurde mit Wirkung vom 27. Juni 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt. Borghildur Erlingsdóttir (IS) und Derk-Jan De Groot (NL) wurden mit Wirkung vom 27. Juni 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern des Präsidiums des Verwaltungsrats gewählt. Christian Bock (CH) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) ernannt. Das Mandat von Hannes Schuh (AT) als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer wurde um weitere fünf Jahre ab 1. Juli 2015 verlängert.

Ratssekretariat


München, 25. März 2015

13. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 23. und 24. März 2015)

Die 13. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 23. und 24. März 2015 in München statt.

Der Ausschuss erörterte zwei Alternativvorschläge des Europäischen Patentamts zur Höhe der Jahresgebühren. Die vorgeschlagenen Beträge entsprechen den Jahresgebühren für die vier bzw. fünf der 25 teilnehmenden EU-Staaten, in denen derzeit die meisten europäischen Patente validiert werden (TOP 4 bzw. TOP 5). Der Vorschlag gemäß dem Szenario TOP 5 sieht zusätzlich für bestimmte Anmelder wie KMU, Hochschulen und öffent­liche Forschungseinrichtungen eine Gebührenermäßigung von 25 % für die ersten zehn Jahre der Laufzeit des Patents vor. Die Mitgliedstaaten führten einen ersten Meinungsaustausch durch; die meisten Staaten konnten sich aber noch nicht auf einen konkreten Standpunkt festlegen.

Der Ausschuss setzte außerdem seinen Meinungsaustausch zum Ver­teilungsschlüssel für den Jahresgebührenanteil der teilnehmenden EU-Staaten fort. Die Mitgliedstaaten berieten darüber, wie die einzelnen Kriterien des Verteilungsschlüssels definiert und gewichtet werden sollen.

Der Ausschuss erörterte dann den Umfang des Kompensationssystems zur Erstattung von Übersetzungskosten für europäische Patentanmeldungen, die in einer EU-Amtssprache eingereicht werden, die keine Amtssprache des EPA ist.

Abschließend bekräftigte der Ausschuss erneut seinen Willen, bis Ende Juni 2015 die entsprechenden Entscheidungen über die Finanz- und Haushalts­aspekte der Einführung des einheitlichen Patentschutzes zu treffen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses