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FAQ zu den Beschwerdekammern

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Wie viele verschiedene Beschwerdekammern gibt es, und wo befinden sie sich?

Die Beschwerdekammern befinden sich am Sitz des Europäischen Patentamts in München, Deutschland. Im Zuge einer 2016 beschlossenen  Reform und um die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Beschwerdekammern zu erhöhen, ziehen sie in der zweiten Jahreshälfte 2017 in ein eigenes Gebäude nach Haar in der Nähe von München. Sie umfassen die Große Beschwerdekammer, die Juristische Beschwerdekammer und 28 Technische Beschwerdekammern. Bezüglich der Verteilung der Beschwerden auf die Beschwerdekammern siehe die Geschäftsverteilungspläne.


Inwieweit sind die Beschwerdekammern in das Europäische Patentamt eingegliedert?

Zusammen mit den ihnen zugeordneten Verwaltungsdiensten waren die Beschwerdekammern als Generaldirektion 3 in die Organisationsstruktur des Europäischen Patentamts integriert. 2016 wurde eine Strukturreform der Beschwerdekammern beschlossen, die sich darauf gründet, dass,  auch wenn die Beschwerdekammern nach den Artikeln 4 (2) und 15 EPÜ als Teil des Amts gelten,  sie seit jeher nach Maßgabe der Artikel 21 bis 23 EPÜ die Rolle einer unabhängigen Gerichtsbarkeit wahrgenommen haben. Daher wurde vorgeschlagen, die Beschwerdekammern organisatorisch von den anderen Teilen des Amts zu trennen, soweit dies im Rahmen des derzeit geltenden EPÜ möglich ist. Aus diesem Grund wurden die Kammern einschließlich der Geschäftsstellen und Unterstützungsdienste in eine separate organisatorische Einheit ausgegliedert. Ebenfalls durch die Reform wurde das Amt des Präsidenten der Beschwerdekammern neu eingeführt, der in dieser Funktion an der Spitze der Beschwerdekammern steht. Die Beschwerdekammern sind bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts, sondern nur an das Europäische Patentübereinkommen gebunden.


Welcher rechtliche Rahmen liegt den Entscheidungen der Beschwerdekammern zugrunde?

Die Mitglieder der Beschwerdekammern sind nur dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen (Artikel 23 (3) EPÜ). Nach dem Übereinkommen sind die Kammermitglieder bei ihren Entscheidungen weder an Weisungen des Amtspräsidenten noch an Weisungen nationaler Behörden oder sonstiger Parteien gebunden. Das Amt des Beschwerdekammermitglieds ist daher mit dem eines Richters an einem nationalen Gericht, das Verwaltungsentscheidungen überprüft, vergleichbar.


Wer ernennt die Mitglieder der Beschwerdekammern und für welchen Zeitraum?

Die Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern werden – auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern – vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt (Artikel 11 (3) und 23 (1) EPÜ, sowie Regel 12d (2) EPÜ in Verbindung mit dem Akt der Übertragung bestimmter Aufgaben und Befugnisse vom Amtspräsident an den Präsidenten der Beschwerdekammern). Sie können auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern wiederernannt werden. Für die individuelle Wiederernennung verfasst der Präsident der Beschwerdekammern in Ausübung des ihm vom Amtspräsidenten übertragenen Anhörungsrechts eine begründete Stellungnahme, die auch eine Leistungsbeurteilung umfasst. Vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme und Leistungsbeurteilung und sofern genügend Stellen im Haushalt vorhanden sind, werden die Mitglieder wieder ernannt (Regel 12d (3) EPÜ).


Wie viele Mitglieder haben die Technischen Beschwerdekammern und die Juristische Beschwerdekammer?

Die Technischen Beschwerdekammern bestehen in der Regel aus zwei Mitgliedern aus dem betreffenden technischen Gebiet sowie aus einem rechtskundigen Mitglied. Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich aus drei rechtskundigen Mitgliedern zusammen.


Wie läuft das Ernennungsverfahren für die Beschwerdekammern?

Freie Stellen werden intern im Europäischen Patentamt (EPA) und extern ausgeschrieben.

Aufgrund der Ergebnisse des Auswahlverfahrens erstellt ein Ausschuss für den Präsidenten der Beschwerdekammern eine Liste geeigneter Bewerber; der Präsident der Beschwerdekammern wiederum schlägt dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation einen Kandidaten vor, und der Rat kann diesen Vorschlag nach den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens entweder annehmen oder ablehnen.


Was sind die Aufgaben der Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer?

Die Technischen Beschwerdekammern und die Juristische Beschwerdekammer befassen sich mit Beschwerden gegen Entscheidungen der ersten Instanz im und nach dem Patenterteilungsverfahren, d. h. der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Einspruchsabteilungen.

Sie entscheiden hauptsächlich in Fragen zur Patenterteilung und zum Einspruch nach dem Europäischen Patentübereinkommen, befassen sich aber nicht mit Fragen der Patentverletzung.

Die Juristische Beschwerdekammer behandelt vor allem Beschwerden von Parteien, die durch Entscheidungen der Eingangsstelle und der Rechtsabteilung beschwert sind.

Die Technischen Beschwerdekammern können ein angefochtenes Patent ganz oder teilweise aufrechterhalten oder widerrufen.


Was macht die Große Beschwerdekammer?

Die Große Beschwerdekammer befasst sich mit Fällen, die ihr von einer Beschwerdekammer oder vom Präsidenten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden, wenn über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden oder wenn eine einheitliche Rechtsanwendung gesichert werden soll. Der Präsident kann eine Rechtsfrage jedoch nur dann vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über dieselbe Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben. Bei Vorlagefällen nach Artikel 112 EPÜ setzt sich die Große Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen Mitgliedern und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen.

Seit dem Inkrafttreten des revidierten Europäischen Patentübereinkommens im Dezember 2007 kann die Große Beschwerdekammer auf Antrag eines Beteiligten auch Entscheidungen der Beschwerdekammern überprüfen (Artikel 112a EPÜ). Dieser Antrag auf Überprüfung kann nur darauf gestützt werden, dass ein schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegt oder eine Straftat die Entscheidung der Beschwerdekammer beeinflusst haben könnte.


Wer kann bei den Kammern Beschwerde einlegen?

Beschwerden können von beschwerten Parteien eingelegt werden, vor allem wenn z. B. die Prüfungsabteilung eine Patentanmeldung zurückweist oder die Einspruchsabteilung ein Patent nach einem Einspruchsverfahren widerruft bzw. ganz oder teilweise aufrechterhält. Diese Fälle werden dann an eine Technische Beschwerdekammer in dem jeweiligen technischen Gebiet verwiesen, deren Mitglieder die Entscheidung der Prüfungsabteilung (Ex parte Fälle) oder der Einspruchsabteilung (Inter partes Fälle) überprüfen.

Hinweis: Einsprüche sind Rechtsbehelfe gegen erteilte europäische Patente. Obwohl die Einspruchsabteilungen chronologisch nach den Prüfungsabteilungen tätig werden, sind sie dennoch Teil der ersten Instanz. Jedermann kann eine Patenterteilung anfechten, indem er innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt Einspruch einlegt. Damit wird ein förmliches Überprüfungsverfahren eingeleitet, in dem das Patent im Lichte der von dem bzw. den Einsprechenden vorgebrachten Einwände neu überprüft wird. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung kann dann Beschwerde vor den technischen Beschwerdekammern eingelegt werden.


Wie sind die Erledigungszahlen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts?

Pro Jahr gehen bei den Beschwerdekammern derzeit rund 2 800 neue Fälle ein; im gleichen Zeitraum erledigen die Kammern 2 300 Beschwerden.

Die Große Beschwerdekammer befasst sich mit zwei bis drei Vorlagen und etwa zwanzig Überprüfungsfällen pro Jahr.

Weitere Informationen sind dem jährlichen Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zu entnehmen (Zusatzpublikation zum Amtsblatt).

Die aus den Entscheidungen resultierende Rechtsprechung der Beschwerdekammern spielt eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der Patenterteilungspraxis im Europäischen Patentamt. Die Entscheidungssammlung « Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts » erscheint alle drei Jahre neu bearbeitet in allen drei Amtssprachen und enthält eine Auswahl aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Die neueste Auflage ist kostenlos unter folgender Adresse erhältlich: www.epo.org/case-law


Wie hoch ist die Gebühr für eine Beschwerde?

Die derzeit geltende Gebühr ist Artikel 2 Nr. 11 der Gebührenordnung zu entnehmen. Sie gilt unabhängig vom technischen Gebiet und von der Komplexität des Falls.


Gibt es einen weiteren (nationalen) Rechtsbehelf, nachdem ein Fall von einer Technischen Beschwerdekammer entschieden wurde?

In dem vom Europäischen Patentübereinkommen geschaffenen Verfahren sind die Beschwerdekammern die erste und letzte gerichtliche Instanz. Wenn also ein Patent von einer Technischen Beschwerdekammer widerrufen wird, bestehen auf nationaler Ebene keine weiteren Rechtsmittel. Wird ein Patent jedoch am Ende des Beschwerdeverfahrens aufrechterhalten, kann ein Konkurrent in einem Mitgliedstaat ein nationales Nichtigkeitsverfahren einleiten, wenn er zum Beispiel erreichen will, dass das Patent in diesem Land für ungültig erklärt wird. Die Beschwerdekammern können keine Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, weil die Rechtssysteme des Europäischen Patentamts - d. h. das Europäische Patentübereinkommen - und der EU nicht miteinander verbunden sind.


Wie ist der Stand der Initiative, die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern sichtbarer zu machen?

Die Initiative, die Beschwerdekammern in eine separate organisatorische Einheit auszugliedern, gelang in 2016. So genehmigte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, auf seiner 148. Tagung in München am 29. und 30. Juni 2016, ein umfassendes Paket zur Reformierung der Beschwerdekammern. Ziel der Reform ist es, die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Beschwerdekammern zu stärken und ihre Effizienz zu erhöhen. Die Reform vollzieht sich im geltenden Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, ohne dass eine Revision erforderlich wäre. Sie sieht unter anderem einen neuen institutionellen Rahmen vor.

Die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer, inklusive ihrer Geschäftsstelle und der Unterstützungsdienste sind nicht länger ins Europäische Patentamt als Generaldirektion 3 integriert, sondern sind als eigene, separate Einheit organisiert, die vom Präsidenten der Beschwerdekammern geleitet wird.

Das Amt des Präsidenten der Beschwerdekammern wurde im Zuge der Reform in 2016 geschaffen. Er leitet die neue organisatorische Einheit. In der Hierarchie ist der Präsident der Beschwerdekammern nicht dem Amtspräsidenten unterstellt, sondern berichtet vor dem Verwaltungsrat von den Vorgängen bei den Beschwerdekammern. Auf dieses neue Amt, welches vom Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer ausgeübt wird, wurden Verwaltungs- und Managementaufgaben delegiert.

Eine weitere, durch die Reform geschaffene Institution ist der Beschwerdekammerausschuss als nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats. Der Beschwerdekammerausschuss stellt ein Bindeglied zwischen Verwaltungsrat und Beschwerdekammern dar, berichtet an den Rat dem Präsidenten der Beschwerdekammern Leitlinien vor, die das Management und die Organisation der Beschwerdekammern im Allgemeinen betreffen, insbesondere im Hinblick auf Effizienz und Unabhängigkeit.